GKV-Spitzenverband

„Die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, ist eine zentrale Aufgabe jeder Bundesregierung. Ohne eine nachhaltige, solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann das jedoch auf Dauer nicht gelingen", so Stefanie Stoff-Ahnis anlässlich der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG).

„Wir begrüßen die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz die Benutzerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit der TI-Anwendungen zu optimieren und die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Der mit diesem Gesetz geplante Umbau der gematik zur Digitalagentur Gesundheit birgt allerdings erhebliche finanz- und ordnungspolitische Probleme", so Dr. Doris Pfeiffer anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz.

Anstatt einseitig den Versicherten und den Arbeitgebenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen, muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die ungerechtfertigt aus dem Topf der Pflegeversicherung, also durch Beitragsmittel bezahlt wurden.

Gerade für Kinder ist eine ambulante Operation im Gegensatz zu einem stationären Krankenhausaufenthalt oft die bessere Alternative, denn dann sind sie am Abend wieder bei ihren Eltern in der vertrauten Umgebung. Typische ambulante Operation in HNO-Praxen sind Eingriffe an Gaumen- und Rachenmandel....

Heute diskutiert der Bundestag in erster Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz-GHG). Der GKV-Spitzenverband unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Herzgesundheit in Deutschland zu stärken. Allerdings sind die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen hierzu insgesamt wenig geeignet.

„Mit der Notfallreform können wir jetzt dafür sorgen, dass bundesweit Hilfesuchende zielgenau in die richtige Versorgungsebene gesteuert werden. Ganz gleich, wo in Deutschland jemand im medizinischen Notfall schnell und bedarfsgerecht versorgt werden muss", erklärt Stefanie Stoff-Ahnis anlässlich der morgigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG).